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Haushaltsrede der WGHL-Fraktion 2017

Haushaltsrede der WGHL-Fraktion

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Bürgermeister Redenius,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Meinen Vorrednern möchte ich ganz herzlich für die ausführliche Darstellung des Haushaltes danken. Da ich als vierter Redner an der Reihe bin, möchte ich diese Er­gebnisse nicht wiederholen, sondern mich mit den Konsequenzen des posi­tiven Haushaltsergebnisses für das Jahr 2018 befassen. Meine Haus­halts­rede möchte ich unter das Motto „Balance“ stellen und anhand einiger Beispiele die mög­lichen Risiken und Chancen aufzeigen.

 

Nach der erfolgreichen Haushaltssanierung zum Haushaltsjahr 2018 in der Ära Bürgermeister Redenius in Zusammenarbeit mit allen Parteien des Nümbrechter Rates stellt sich die Frage, wie es weiter geht. In Zukunft müs­sen wir die Balance zwischen Konsolidie­rung und Investitionen halten. Nach­dem im letzten Jahr das Swap-Desaster der Hombach-Ära aufgearbeitet wur­de, darf sich ein Vorgang aus kommunalem Haushaltsdruck und der Moti­va­tion gieriger Banker des öffentlich-rechtlichen Sektors, der die kommunale Balance gefährdet hat, nicht wiederholen. Im Zentrum der Bemühungen der WGHL steht die Erhaltung der Nümbrechter Infra­struktur. Denn nur eine Gemeinde mit intakter Infrastruktur ist attraktiv für die Bür­ger. Gerade der ländliche Raum muss durch geschicktes, kommunales Handeln gegenüber den die Umwelt belastenden Ballungsräumen gestärkt wer­den.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist der flächendeckende Breitband­aus­bau in der Gemeinde Nümbrecht. Hochwertige Arbeitsplätze im Dienst­leis­tungs- und Techno­logie-Sektor bedingen eine optimale Digitalisierung. Bis Ende 2018 wird die Ge­mein­de Nümbrecht flächendeckend über schnelles Internet ver­fügen.

Ein wichtiges Anliegen der WGHL sind die Nümbrechter Dörfer. Gerade im dörf­lichen Bereich sind umfangreiche Maßnahmen zur Erhaltung der Wege und Straßen notwendig. Hier ist auf Anregung der WGHL der Ansatz im Haus­halt für die Unter­hal­tung der Straßen und Wege von 150.000,- € auf 300.000,- € erhöht worden.

Ebenso wichtig sind uns die Schulen. Die WGHL trägt die Maßnahmen zur Förde­rung der Grundschulen sowie die notwendigen Baumaßnahmen am Nümbrechter Schulzentrum mit, wobei gerade beim Schulzentrum durch das Einfordern von Fördermittel die Balance zwischen Investitionssumme und Kre­ditaufnahme gehalten werden muss.

Bei allen diesen Investitionen müssen wir zukünftig auf die Balance achten, da­mit die Grundsteuern für die Bürger und die Gewerbesteuern für die Ge­werbe­treiben­den im erträglichen Rahmen bleiben. Gerade im strukturell be­nachteiligten Ober­bergischen ist das schwierig, wie das Beispiel Waldbröl zeigt, das Bergneustadt bei den Grundsteuern vom Spitzenplatz in NRW verdrängen will und die Bürger somit gegen die Gewerbetreibenden ausspielt.

 

Als höheres Ziel wird immer von der kommunalen Selbstverwaltung ge­sprochen. Bei meinem Lieblingsthema dem Planungsrecht ist nur ein Torso davon übrig geblieben. Für jedes neue Bebauungsplangebiet müssen andere Flächen im Flächennutzungs­plan aufgegeben werden. Das kann und darf nicht sein. Der ländliche Raum und allen voran Nümbrecht muss aus eigener Kraft wachsen können. Die Ziele der gemeind­lichen Stadtentwicklung dürfen nur vom Gemeinderat definiert werden und nicht von lebensfernen Landes- und Bundespolitikern bestimmt werden. Wir sind beim Planungsrecht zum Büttel einer urbanen Eliteklientel verkommen, die einen verklärten Blick auf den ländlichen Raum hat. Das Versagen der urbanen Städte­planung führt jedoch dazu, dass normaler Wohnraum allen voran das Eigenheim in Städten für den Normalbürger nicht mehr bezahlbar ist. Die Mietpreisbremse ist nur ein weiterer Meilenstein beim Versagen der Politik im Bereich Städtebau. Die Aus­wirkungen der Berliner „Prenzlauer-Berg-Schickeria“ sowie des Düssel­dorfer Land­tags gepaart mit der Bezierungsregierung Köln haben zu diesem desaströsen Er­gebnis geführt, bei denen Deutschland europaweit mit 51,7% den letzten Platz beim Wohnungs­ei­gen­tum einnimmt, während Rumänien mit 96% auf dem ersten Platz liegt und Län­der wie die Niederlande mit 69% und Belgien mit 71,3% sich im un­teren Mittelfeld befinden. Beim Planungsrecht muss die kommunale Selbstverwal­tung wieder her­gestellt werden, damit das städte­bauliche Versagen von umweltbe­lastenden Bal­lungs­räumen nicht bald den ganzen ländlichen Raum erfasst. Hier ist die Balance des kommunalen Planungsrechts neu zu definieren.

 

Zu guter letzt möchte ich auf die Einwohnerveredlung und den Klimaschutz ein­ge­hen. Durch die ungerechte Einwohnerveredlung in NRW gehen Nümbrecht meh­rere Millionen Euro bei den Sozial­lasten gegenüber den kreisfreien Städten ver­lo­ren. Der Kölner Bürger ist somit rund 50% „mehr wert“ als der Oberberger. Hier kann die Forderung an die Landesregierung nur lauten, die Einwohnerveredlung so­fort abzuschaffen, damit die Balance zwischen Stadt und Land wiederhergestellt wird.

 

Beim Klimaschutz muss man den Hysterikern zurufen, dass Nümbrecht aufgrund seiner Vegetation, das heißt den Gehölzen in Wäldern, an Straßenrändern, in Gär­ten, auf Grünflächen und landwirtschaftlichen Flächen bereits ca. 50% seiner CO2-Emissionen bindet. Da auch der Strom der GWN zu 100% zertifizierter Ökostrom ist, ist Nümbrecht bereits moralisch „klimaneutral“. Bei den zukünftigen Maßnahmen ist die Balance zu wahren und Nümbrecht darf wirtschaftlich nicht überfordert werden, da­mit sich ein Swap-Desaster der Hombach-Ära nicht wiederholt.

Dagegen gibt es bei den erneuerbaren Energien im Bereich der das Bergische Land prä­genden Wasserkraft erheblichen Nachholbedarf. Um die Jahrhundertwende des 19./­20. Jahrhundert gab es im Bergischen Land mehr als 1.000 Wassermühlen. Die ideo­logische Beschränktheit einzelner Mitarbeiter der Bezirksregierung Köln führt da­zu, dass der Ausbau der natürlichen Ressource Wasserkraft im Bergischen Land zum Erliegen ge­kom­men ist, während der Ausbau der Windkraft, der Millionen von  Vögeln und Fleder­mäu­sen sowie Milliarden Insekten das Leben kostet, in Schwach­windregionen forciert wird. Hier ist die gelobte Landespolitik gefordert den Skandal sofort zu beenden und die Balance zugunsten der Wasserkraft wieder herzustellen.

 

Die WGHL-Fraktion im Rat der Gemeinde Nümbrecht dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung inklusive Bürgermeister Redenius für die exzellente Arbeit und stimmt dem Haushalt 2018 in­klusive des Haushalts­sanie­rungs­­planes zu.

 

Vielen Dank!         Rainer Galunder    Vorsitzender der WGHL-Fraktion

Haushaltsrede der WGHL-Fraktion

 

Haushaltsrede der WGHL-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter stellvertretender Bürgermeister,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Zum Gedenken an die kommunale Selbstverwaltung möchte ich meine Haushaltsrede mit einer Schweigeminute beginnen.

 

Die diesjährige Rede zum Doppelhaushalt 2016/2017 steht unter dem Motto „Stirb langsam Kommune, Teil 3 oder Bergneustadt ist überall im ländlichen Raum“. Bevor ich in die Tiefe der Thematik einsteige, möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nümbrechter Gemeindever­wal­­tung für ihre hervorragende Arbeit danken, die sie unter den schwie­rigen Rahmenbedingungen geleistet haben und leisten.

 

Was läuft falsch im rot-grün regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen? Kurz gesagt für den ländlichen Raum sehr vieles. Anhand von vier Bei­­spielen möchte ich Ihnen die faktische Aufgabe der kommunalen Selbst­­ver­waltung erläu­tern.

 

1.) Durch die ungerechte Einwohnerveredlung in NRW gingen Nümbrecht 2015 als kreisangehörige Gemeinde über 4 Millionen Euro bei den Sozial­lasten gegenüber den kreisfreien Städten verloren. Für die nächsten Jahre sind Beträge in gleicher Höhe zu erwarten. Der Kölner Bürger ist somit rund 50% „mehr wert“ als der Oberberger. Hier kann die Forderung an die Landesregierung nur lauten:

 

  •  die Einwohnerveredlung sofort abzuschaffen,
  •  Anpassung der so genannten Teilschlüsselmassen vorzusehen,
  •  den kommunalen Anteil am Steueraufkommen des Landes (Verbundsatz)  schrittweise wieder auf das Niveau von 1981 in Höhe von 28,5%  anzuheben.

 

2.) Nümbrecht hat im Jahre 2015 durch die Aufnahme von Flüchtlingen einen Verlust von einer Million Euro eingefahren. Läge Nümbrecht in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern wäre das Defizit geringer ausgefal­len, da diese Bundesländer im Gegensatz zu NRW ihren Kommunen hö­here Beträge erstattet haben. 

Jetzt hat sich das Land NRW entschlossen die Erstattungen für die Flücht­linge zugunsten der Kommunen in 2016 zu verändern. Von einigen Kom­mu­nalpolitikern wird dies als Erfolg gefeiert. Bei genauer Betrachtung wur­de der Gemeinde Nümbrecht aufgrund der Zähl­taktik wieder ein Kuckucks­ei ins Nest gelegt. Es gibt bei der Zählung zwei Stichtage den 1.1.2016 und

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01.07.2016, das heißt die Flüchtlinge, die Nüm­brecht vom 2.1.2016 bis zum 30.06.2016 sowie vom 02.07.2016 bis 31.12.2016 zugewiesen wer­den, gehen für die jeweilige Zeit bis zum nächsten Stichtag auf den Deckel der Gemeinde Nümbrecht. Die Gemein­de wird also auch 2016 bei dem aktuell anhaltenden Flüchtlingsstrom aufgrund der speziellen Zählweise in NRW wieder ein Defizit einfahren, das die Haushaltssanierung nachhaltig belastet.

An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob die Landesregierung und die Be­zirks­regierung Köln im Phantasialand leben. Aufgrund der notwendigen Haus­haltssanierung hat sich die Gemeinde Nümbrecht sehr enge Fesseln an­legen lassen. Auf mündliche Nachfrage aus Nümbrecht und eine schrift­liche Nachfrage aus Gummersbach bei der Bezirksregierung Köln, ob der unvorhergesehene Flüchtlings­strom einen Ausnahmetatbestand im Sinne der „Meilensteine“ des Sanie­rungskonzeptes darstellt, hat die Bezirksregie­rung Köln dies verneint und ange­führt, dass die Kommunen diese Lasten durch Ertragssteigerungen auf­fangen sollen.

Ertragssteigerungen sind bei Kommunen in den meisten Fällen die An­hebung der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze. Also zahlt der bei der Einwohnerveredlung benachteiligte Nümbrechter Bürger wieder diese Zeche.

 

3.) Das nächste vor allem grüne Abenteuer, das den ländlichen Raum be­nachteiligt, ist der Landesentwicklungsplan (kurz LEP genannt). Der LEP ist noch nicht rechtskräftig, wird aber schon von der Bezirksregierung Köln an­ge­wandt. In einem demokratischen Rechtsstaat ist dies ein skandalöser Vor­gang. Wenn die Gemeinde Nümbrecht eine neue Planung realisieren möch­te (z.B. in Nümbrecht-West), muss sie an anderer Stelle Flächen auf­geben. Eine kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus. Hier wird der ländliche Raum der bislang schonend mit seinen Ressourcen umgegangen ist, wieder gegenüber den stark versiegelten, kreisfreien Städten benach­teiligt.

Zwei Fakten sind in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse. Der grüne Umweltminister Remmel wird in dem neuen LEP die schutz­würdige nordrhein-westfälische Natur- und Kulturlandschaft flächen­deckend mit Potenzialflächen für Windenergieanlagen überziehen, um so die schutzwürdige Tierwelt und das Landschaftsbild nachhaltig zu zerstö­ren. Mit dem neuen LEP hört zwar die kommunale Selbstverwaltung auf, aber die Industrialisierung unserer heimischen Wälder findet ihren unsäg­lichen Höhepunkt.

Der LEP, der für die nächsten Jahrzehnte gelten soll, geht von einer schrump­fen­den Bevölkerung aus. Er ist somit durch den aktuellen, anhal­ten­den Flücht­lings­strom zur Realsatire vorkommen. In diesem Jahr sind

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allein bis Novem­ber 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, das heißt diese Menschen brauchen auch eine entsprechende Infrastruk­tur. Um den daraus entstehenden Druck auf Wohnraum und Siedlungs­flächen zu ver­stehen, sollte bedacht werden, dass Köln beispielsweise über 1 Million Einwohner verfügt. Der LEP ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.

 

4.) Der Fond deutsche Einheit mutiert langsam zur Schaumweinsteuer - im Volksmund Sektsteuer - genannt, die 1902 vom Reichstag zur Finan­zie­rung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde. Wir haben zwar keinen Kaiser mehr, aber immer noch die Schaumweinsteuer. In den Fond deut­sche Ein­heit hat Nümbrecht von 1991 bis 2015 über 12 Millionen Euro eingezahlt. Im Jahr 1991 waren es 18.902 Euro, während es im Jahre 2014 846.314 Euro waren. Jetzt sollen wir den Nümbrechter Bürgern erklären, dass mehr als 1/3 der Gemeindestraßen zu Wirtschaftswegen abgestuft werden und dass obwohl der Beitrag zum Fond deutsche Einheit deutlich größer ist, als die bisherigen Ansätze im Haushalt für die Straßeninstand­haltung in Nümbrecht. Schlimm wer da noch von kommunaler Selbstver­waltung spricht.

 

Anhand dieser vier Punkte sehen sie, dass Nümbrecht, wenn es systembe­dingt so weiter geht, wieder zu „Haferspanien“ wird.

Die WGHL-Fraktion im Rat der Gemeinde Nümbrecht lehnt den Doppel­haus­­halt 2016/2017 inklusive des Haushaltssanierungsplanes ab, da Nüm­brecht durch das System faktisch fremdbestimmt wird und eine kommunale Selbst­ver­waltung nicht mehr stattfindet. Zukünftige Lasten die Nümbrecht von Dritten aufgebürdet werden, können aufgrund der bisherigen Sanie­rungserfolge im personellen und infrastrukturellen Bereich nur noch über höhere Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) und Abgaben (kalku­la­torischer Zins beim Abwasser) aufgefangen werden, die der ohnehin schon bei der Einwohnerveredlung benachteiligte Nümbrechter Bürger zusätzlich tragen soll.

Die WGHL versteht sich als Anwalt de Nümbrechter Bürger und wird die Nümbrechter Gemeindeverwaltung bei allen Belangen, die dem Nüm­brechter Bürger dienen, auch weiterhin konstruktiv unter­stützen.

 

Zu guter letzt möchte ich dem Bürgermeister Redenius, der heute krank­heitsbedingt nicht unter uns weilt, die besten Genesungswünsche übermit­teln und hoffe, dass er an der nächsten Ratsitzung wieder teilnehmen kann.

 

Vielen Dank!

Rainer Galunder

Vorsitzender der WGHL-Fraktion

Dateien:
Haushaltsrede der WGHL
Datum 29.01.2016 Dateigröße 18.96 KB Download 351

Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h in der Ortslage Niederbröl

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h in der Ortslage Niederbröl


Prolog
Nachdem die Bürger jahrelang in einem intransparenten Verfahren zwischen den Beteiligten (Landesbetrieb Straßen NRW, Straßenverkehrsamt, Kreispolizeibehörde & Gemeindeveruraltung) hin- und hergeschoben wurden, hat die Gemeinde Nümbrecht laut Schreiben vom 05.03.2015 an Herrn Tillmann endlich einen ,,konkreten" Antrag auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h beim Straßenverkehrsamt gestellt. Dieser Vorgang soll nun im Gegensatz zur Vergangenheit transparent in der Nümbrechter Politik begleitet werden.


Deshalb stellt die WGHL-Fraktion folgenden Antrag mit den einzelnen Unterpunkten:


1.) Die Nümbrechter Politik ist mit allen im Rat vertretenen Fraktionen an der Behördenabstimmung
zwischen Gemeinde, Landesbetrieb Straßen NRW und Kreisbehörden
angemessen zu beteiligen.


2.) Der Landesbetrieb Straßen NRW soll im zuständigen Fachausschuss der Gemeinde Nümbrecht sein bisheriges Verhalten und seine fachliche Haltung zu dieser Problematik detailliert erläutern. Hierzu wird ein Vertreter der Niederlassung Gummersbach bzw. die Niederlassungsleiterin in den Ausschuss eingeladen.


3.) Den Bürgern der Gemeinde Nümbrecht, die verkehrstechnische Probleme in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld haben, ist ein lnformationszettel an die Hand zu geben, der ihnen klar erläutert, welche lnstitutionen für ihre Belange je nach Straßentyp (Gemeinde-, Kreis-, Landes- oder Bundesstraße) zuständig sind, damit ein solcher jahrelanger lrrweg wie in Niederbröl nicht wieder vorkommt.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Galunder

 

hier der Originalantrag

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h in der Ortslage Niederbröl

Antrag der WGHL-Fraktion zur Sitzung des Bau- und Betriebsausschusses am 15.04.2015
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h in der Ortslage Niederbröl

Datum 17.04.2015 Dateigröße 705.76 KB Download 472

Antrag zum Sofortigen Schutz der "Kaffeetrinker-Linde" in Bierenbachtal

Sofortiger Schutz der,,Kaffetrinker-Linde" in Bierenbachtal vor Müllfahrzeugen etc. sowie Bau einer Umgehungs- bzw. Erschließungsstraße für die Anwohner der Straße ,,Auf der Art/hinterer Lindenweg"

Prolog
Die über  Nümbrecht hinaus bekannte ,,Kaffeetrinker-Linde" stockt größtenteils bzw. vollständig auf der öffenflichen Verkehrsfläche und liegt somit im Unterhaltungsbereich der Gemelnde, die diese Unterhaltungspflicht einem Anwohner in den 90er Jahren übertragen hat. Durch eine aktuelle Vermessung wurde nun belegt, dass der Baum nur zu einem kleinen Teil auf privatem Grund steht. Durch die ständigen Kollisionen, wurde die Linde bereits mehrfach beschädigt. Außerdem werden hohe Reparaturkosten im Bereich der angrenzenden Gebäude sowie der Müllfahrzeuge verursacht. Da der Baum in der Vegetaionsperiode weiter in die Breite wächst und die Wurzeln die Straße bereits hochgedrückt haben und weiter hochdrücken werden, ist dringender Handlungsbedarf gegeben.


Deshalb stellt die WGHL-Fraktion folgenden Antrag mit den beiden Unterpunkten:


als Provisorium:
1 ) Fahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 t und einer Höhenbeschränkung auf 2,40 m;
Transport der Abfallgefäße inklusive des Sperrmülls durch die Gemeinde an die Wiehler
Straße mit einem kleineren Fahrzeug; provisorische Sicherung der Gebäude und der
Linde mit rot-weißen Baken zu deren Schutz.


als dauerhafte Lösunq:
2 ) Erschließung der Straße,,Auf der Art", sowie des hinteren LindenWeges über eine neue Straße:
a) kürzester Weg direkt von der Straße ,,Auf der Art" an die Wiehler Straße (Verhandlungen
mit dem Eigentümer führen) oder
b) zweitkkürzester Weg über den Ausbau des Wirtschaftsweges zum Stollenweg und dort Mündung in die vorhandene Kreuzung ,,Wiehler Straße/Stollenweg".
(Alle anderen-Varianten sind länger und verursachen somit mehr Kosten und ökologische Probleme in Form von gLB- und Biotopkatasterflächen.)
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Galunder

 

hier das Dokument zum nachlesen

Sofortiger Schutz der,,Kaffetrinker-Linde" in Bierenbachtal vor Müllfahrzeugen

Antrag der WGHL-Fraktion zur Sitzung des Rates am28.04.2015
Sofortiger Schutz der,,Kaffetrinker-Linde" in Bierenbachtal vor Müllfahrzeugen
etc. sowie Bau einer Umgehungs- bzw. Erschließungsstraße für die Anwohner der
Straße ,,Auf der ArUhinterer Lindenweg"

Datum 17.04.2015 Dateigröße 773.81 KB Download 465

Anträge zu dem historisch einmaligen Verlust an Nümbrechter Infrastruktur

Nachdem BM Redenius den Arbeitsauftrag der CDU vertreten durch RM Brinkschröder unterstützt von allen Parteien im Nümbrechter Rat (siehe auch Protokoll HuFA) den neu zu erstellenden Brandschutzbedarfsplan an die Fachhochschule zu vergeben, vollkommen ignoriert hat, entstehen jetzt neue Probleme. Die WGHL fordert die Erstellung des neuen Brandschutzbedarfsplanes sofort auszusetzen, um weitere Kostenverschwendungen zu vermeiden, bis klar ist, welche Gemeindestraßen (mehr als ein Drittel) zukünftig wegfallen. Ebenso muss ebenso klar seine welche 19 Brücken für immer gesperrt werden und welche Brückensanierungen temporäre Auswirkungen auf die Rettungswege haben.

 

Außerdem ist die Bevölkerung in den Außenorten angemessen vorab an dem Planungsprozess zu beteiligen. Es kann nicht sein, dass Nümbrecht den größten Verlust an Infrastruktur in seiner Geschichte zu verzeichnen hat und die Bürger Nümbrechts davon nichts mitbekommen. Hier sind work-shops analog der Planung „Hauptstraße“ sowie regionaler Strukturplanungen in der Stadt Wiehl mit Vorbildcharakter durchzuführen. Ebenso sind die Bürger über die millionenschweren Belastungen im Rahmen der Sanierungen der Straßen und die damit verbundenen Abgabenerhöhungen, die geplant werden, vorab zu informieren. Das profunde Wissen der Nümbrechter Bürger über ihr eigenes Straßennetz muss in diesen Planungsprozess einfließen. Um es überspitzt zu formulieren, kann es nicht sein, dass über die Neubenennung von Wegen (Alpakaweg ja oder nein) fasst stundenlang diskutiert wird, während der dramatische Infrastrukturverlust durch die Hintertür erfolgen soll. Hier stimmt der Wertekompass nicht mehr.

             

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Galunder

 

 

Wählergemeinschaft Homburger Ländchen (WGHL)

Fraktionsvorsitzender

 

 nachlesen kann man den Antrag hier:

 

Antrag zu Brandschutzbedarfsplan
Datum 09.02.2015 Dateigröße 765.81 KB Download 500

 

 

 

 

Müssen Nümbrechter Bürger Millionen zur Sanierung der Gemeindestraßen bei gleichzeitigem Verlust von mehr als ein Drittel aller Straßen aufbringen?

die WGHL hat zur nächsten Ratsitzung folgende Anfrage gestellt (siehe Anhang).

 

Wie es aktuell aussieht müssen Nümbrechter Bürger Millionen zur Sanierung der Gemeindestraßen aufbringen bei gleichzeitigem Verlust von mehr als ein Drittel der Gemeindestraßen.
Die Folgen für die Bevölkerung – speziell der kleinen Ortschaften – sind nicht absehbar.
Hier können zukünftig Probleme bei Notfällen (Herzinfarkt, Schlaganfall, Brand etc.) aufgrund veränderter Verkehrsführungen auftreten.
Zusätzlich müssen noch 19 Brücken saniert werden, was in Winterborn in der Vergangenheit schon ein Drama war.
Während die Infrastruktur der Nümbrechter Außenorte verkommt, brüstet sich BM Redenius mit seinem Rathausvorplatz, dem Kurpark, dem Aussichtsturm und der Nümbrechter Hauptstraße.

Fazit den Preis verfehlter Politik zahlt wieder mal der Nümbrechter Bürger 2. Klasse in den Außenorten.

 

 

Anfrage an den Gemeinderat

Müssen Nümbrechter Bürger Millionen zur Sanierung der Gemeindestraßen bei gleichzeitigem Verlust von mehr als ein Drittel aller Straßen aufbringen?

Datum 05.02.2015 Dateigröße 802.54 KB Download 481

Jetzt geht es richtig los!

da uns im Mai dieses Jahres bei der Kommunalwahl 9,67% der Nümbrechter Bürger ihr Vertrauen schenkten,
kann die WGHL nun auf Anhieb drei Vertreter in den Rat entsenden.

Das ist ein tolles Ergebnis für eine erstmals kandidierende Wählergemeinschaft!
Und dies sind die drei Ratsvertreter:
  • Der Vorsitzende Rainer Galunder ist Jahrgang 1966, verheiratet und hat eine Tochter.
  • Rüdiger Hagelstein ist Jahrgang 1961, verheiratet und hat zwei Töchter.
  • Udo Willi Seinsche stammt aus dem Jahr 1956 und hat zwei Söhne.


Unterstützt werden die drei durch sieben Sachkundige Bürger aus den Reihen der WGHL. 
Dies sind Nicole Babel, Volker Birkholz, Bianca Hagelstein, Detlef Moll, Dirk Ohl, Helga Schugardt-Lohaus
und Manfred Surges. Wir wünschen allen eine erfolgreiche Arbeit im Rat!

Gegendarstellung zum Verunglimpfungsversuch der BürgerInneninitiative Oberberg-Süd für den Atomausstieg und die Energiewende

Leider versucht die Bürgerinitiative Oberberg-Süd immer wieder mit Polemik und Prospektwissen primitivsten Windkraftlobbyismus zu betreiben. Immer wieder werden kritische Bürger und Wähler einer demokratischen Wählergemeinschaft als Atomkraftbefürworter verunglimpft.

Fakt ist: Die WGHL befürwortet und unterstützt sinnvolle und rentable Energiekonzepte.

Auch werden wir dem neuen Klimaschutzbeauftragten mit Rat und Tat zur Seite stehen, um erneute Schnellschüsse der Politik, der GWN und der Gemeindeverwaltung zu vermeiden. Hier gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.

Der Klimaschutz ist eine der Aufgaben neben vielen anderen Themenfeldern, die von der demokratisch gewählten bürgerlichen Wählergemeinschaft WGHL kritisch und fachlich konstruktiv begleitet werden.

Die WGHL versteht sich als Anwalt des Homburger Ländchens mit seiner historisch gewachsenen Kulturlandschaft, der einmaligen Artenvielfalt, dem Tourismus und seinen dörflichen Strukturen.

Mitreden       Mitgestalten       Mitmachen 

Mit freundlichen Grüßen
Diplom-Geograph Rainer Galunder als Fraktionsvorsitzender für die WGHL-Fraktion im Nümbrechter Rat
 
PS   Es hat nie eine Diskussionsrunde mit der WGHL gegeben. Diese Darstellung ist eine simple Lüge.
 

Tag eins nach der Wahl

Auf Anhieb 9,68% - Na, das ist doch schon was!

 

Ein großes DANKESCHÖN an all diejenigen, die uns bei der Kommunalwahl 2014 ihr Vertrauen geschenkt und uns gewählt haben, obwohl wir als „Neue“ noch relativ unbekannt sind!

 

Jetzt starten wir mit einem sensationellen Ergebnis von 9,68 %, das sind 3 Sitze im Gemeinderat, und haben als "Neulinge"   

- ohne Wahlbudget, ohne Zugang zu wichtigen Medien und unter aktivem Mobbing der anderen Parteien in einzelnen Wahlbezirken - dieses hervorragende Ergebnis eingefahren. Das ist einfach phänomenal!

 

Bald kann die Arbeit im Gemeinderat und den Ausschüssen beginnen. Wir werden unser Bestes geben, die in uns gesetzten Erwartungen zu erfüllen!

 

Denken Sie daran: Wir haben einen „Kummerkasten“ – Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wenn Ihnen etwas auf dem Herzen liegt. Sie erreichen uns auch persönlich bei unserem monatlichen Stammtisch am 2. Donnerstag des Monats ab 19.00Uhr im „Hotel zur Alten Post“.

 

                 Wie Sie wissen, lautet unsere Devise:

 

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