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Stellungnahme der WGHL-Fraktion zum Straßenkataster der Gemeinde Nümbrecht

 

Stellungnahme der WGHL-Fraktion zum Straßenkataster der Gemeinde Nümbrecht

Die WGHL lehnt die mit dem Begriff „Straßenkataster“ verbundenen Umwidmungen von Gemeindestraßen zu Wirtschaftswegen sowie die geplanten Stilllegungen von einzel­nen Brücken ab. Die Planungen würden zu weiteren Einschnitten in die ländliche Infra­struk­tur führen und den Bürger der Gemeinde Nümbrecht weiter gegenüber der Stadt­be­­völkerung benachteiligen. Vor dem Hintergrund der großpolitischen Wetterlage sind gerade ein Erhalt sowie ein moderater Ausbau der ländlichen Infrastruktur notwendig, um die Attraktivität des ländlichen Raumes zu erhalten und zu stärken. Die verfehlte Siedlungspolitik der rot-grünen Landesregierung mit dem völligen Versagen der Wohn­raumpolitik in nordrhein-westfälischen Ballungszentren - vor allem in der Rheinschiene - wird zukünftig wieder zu Verlagerungen und Siedlungs­impulsen im ländlichen Raum führen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

 

In Nümbrecht war der Auslöser für die geplanten Umwidmungen der Gemeindestraßen zu Wirtschaftswegen die finanziell schwierige Lage, die vor allem durch die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf sowie untergeordnet durch den Bund ausgelöst wird. Deshalb schlägt die WGHL zur Gegenfinanzierung folgende Maßnahmen vor, um die Infrastruktur in Nümbrecht langfristig zu erhalten und zu stärken:

 

1.) Durch die ungerechte Einwohnerveredlung in NRW gingen Nümbrecht 2015 als kreisangehörige Gemeinde über 4 Millionen Euro bei den Sozial­lasten gegenüber den kreisfreien Städten verloren. Für die nächsten Jahre sind Beträge in gleicher Höhe zu erwarten. Der Kölner Bürger ist somit rund 50% „mehr wert“ als der Oberberger. Hier kann die Forderung an die Landesregierung nur lauten:

 

  • die Einwohnerveredlung sofort abzuschaffen,
  • Anpassung der so genannten Teilschlüsselmassen vorzusehen,
  • den kommunalen Anteil am Steueraufkommen des Landes (Verbundsatz) schrittweise wieder auf das Niveau von 1981 in Höhe von 28,5%  anzuheben.

 

2.) Nümbrecht hat im Jahre 2015 durch die Aufnahme von Flüchtlingen einen Verlust von einer Million Euro eingefahren. Läge Nümbrecht in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern wäre das Defizit geringer ausgefal­len, da diese Bundesländer im Gegen-satz zu NRW ihren Kommunen hö­here Beträge erstattet haben. Auch in 2016 wird Nümbrecht - entgegen des Lobes einiger Parteien in ihren Haushaltsreden - wahr­schein­lich wieder ein deutlichen Verlust bei der Flüchtlingsaufnahme einfahren, da die Landesregierung plant die Mittel ungerecht zu Lasten des ländlichen Raumes zu ver­teilen, um das städtische Wahlpublikum in den Ballungszentren wieder zu fördern.

Die WGHL fordert rückwirkend eine kostendeckende Erstattung der Flüchtlingsunter­bringung durch Land und Bund.

 

3.) Sofortige Abschaffung des Fonds deutsche Einheit, der mittlerweile in dieser Form voll­kommen kontraproduktiv ist und zu massiven Substanz- und Strukturverlusten im länd­lichen Raum der westdeutschen Bundesländer führt. In den Fond deut­sche Ein­heit hat Nümbrecht von 1991 bis 2015 über 12 Millionen Euro eingezahlt. Im Jahr 1991 waren es 18.902 Euro, während es im Jahre 2014 846.314 Euro waren. Jetzt sollen wir den Nümbrechter Bürgern erklären, dass mehr als 1/3 der Gemeinde­straßen zu Wirt­schaftswegen abgestuft werden und dass obwohl der Beitrag zum Fond deutsche Ein­heit deutlich größer ist, als die bisherigen Ansätze im Haushalt für die Straßeninstand­haltung in Nümbrecht.

 

Die WGHL fordert die sofortige Bereitstellung der Geldmittel aus der „Ein­woh­ner­veredlung“, die 100% Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung sowie den Bei­trag zum Fond deutsche Einheit zur Erhaltung der Nümbrechter Infrastruktur für ihre Bürger.

 

Die WGHL unterstützt ausdrücklich die Heraufstufung von Wirtschaftswegen zu Ge­mein­destraßen, die im Programm „Straßenkataster“ der Gemeinde Nümbrecht ent­halten sind.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Galunder

Dateien:
Stellungnahme zum Straßenkataster
Datum 29.01.2016 Dateigröße 31.05 KB Download 588

 

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