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Haushaltsrede der WGHL-Fraktion 2017

Haushaltsrede der WGHL-Fraktion

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Bürgermeister Redenius,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Meinen Vorrednern möchte ich ganz herzlich für die ausführliche Darstellung des Haushaltes danken. Da ich als vierter Redner an der Reihe bin, möchte ich diese Er­gebnisse nicht wiederholen, sondern mich mit den Konsequenzen des posi­tiven Haushaltsergebnisses für das Jahr 2018 befassen. Meine Haus­halts­rede möchte ich unter das Motto „Balance“ stellen und anhand einiger Beispiele die mög­lichen Risiken und Chancen aufzeigen.

 

Nach der erfolgreichen Haushaltssanierung zum Haushaltsjahr 2018 in der Ära Bürgermeister Redenius in Zusammenarbeit mit allen Parteien des Nümbrechter Rates stellt sich die Frage, wie es weiter geht. In Zukunft müs­sen wir die Balance zwischen Konsolidie­rung und Investitionen halten. Nach­dem im letzten Jahr das Swap-Desaster der Hombach-Ära aufgearbeitet wur­de, darf sich ein Vorgang aus kommunalem Haushaltsdruck und der Moti­va­tion gieriger Banker des öffentlich-rechtlichen Sektors, der die kommunale Balance gefährdet hat, nicht wiederholen. Im Zentrum der Bemühungen der WGHL steht die Erhaltung der Nümbrechter Infra­struktur. Denn nur eine Gemeinde mit intakter Infrastruktur ist attraktiv für die Bür­ger. Gerade der ländliche Raum muss durch geschicktes, kommunales Handeln gegenüber den die Umwelt belastenden Ballungsräumen gestärkt wer­den.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist der flächendeckende Breitband­aus­bau in der Gemeinde Nümbrecht. Hochwertige Arbeitsplätze im Dienst­leis­tungs- und Techno­logie-Sektor bedingen eine optimale Digitalisierung. Bis Ende 2018 wird die Ge­mein­de Nümbrecht flächendeckend über schnelles Internet ver­fügen.

Ein wichtiges Anliegen der WGHL sind die Nümbrechter Dörfer. Gerade im dörf­lichen Bereich sind umfangreiche Maßnahmen zur Erhaltung der Wege und Straßen notwendig. Hier ist auf Anregung der WGHL der Ansatz im Haus­halt für die Unter­hal­tung der Straßen und Wege von 150.000,- € auf 300.000,- € erhöht worden.

Ebenso wichtig sind uns die Schulen. Die WGHL trägt die Maßnahmen zur Förde­rung der Grundschulen sowie die notwendigen Baumaßnahmen am Nümbrechter Schulzentrum mit, wobei gerade beim Schulzentrum durch das Einfordern von Fördermittel die Balance zwischen Investitionssumme und Kre­ditaufnahme gehalten werden muss.

Bei allen diesen Investitionen müssen wir zukünftig auf die Balance achten, da­mit die Grundsteuern für die Bürger und die Gewerbesteuern für die Ge­werbe­treiben­den im erträglichen Rahmen bleiben. Gerade im strukturell be­nachteiligten Ober­bergischen ist das schwierig, wie das Beispiel Waldbröl zeigt, das Bergneustadt bei den Grundsteuern vom Spitzenplatz in NRW verdrängen will und die Bürger somit gegen die Gewerbetreibenden ausspielt.

 

Als höheres Ziel wird immer von der kommunalen Selbstverwaltung ge­sprochen. Bei meinem Lieblingsthema dem Planungsrecht ist nur ein Torso davon übrig geblieben. Für jedes neue Bebauungsplangebiet müssen andere Flächen im Flächennutzungs­plan aufgegeben werden. Das kann und darf nicht sein. Der ländliche Raum und allen voran Nümbrecht muss aus eigener Kraft wachsen können. Die Ziele der gemeind­lichen Stadtentwicklung dürfen nur vom Gemeinderat definiert werden und nicht von lebensfernen Landes- und Bundespolitikern bestimmt werden. Wir sind beim Planungsrecht zum Büttel einer urbanen Eliteklientel verkommen, die einen verklärten Blick auf den ländlichen Raum hat. Das Versagen der urbanen Städte­planung führt jedoch dazu, dass normaler Wohnraum allen voran das Eigenheim in Städten für den Normalbürger nicht mehr bezahlbar ist. Die Mietpreisbremse ist nur ein weiterer Meilenstein beim Versagen der Politik im Bereich Städtebau. Die Aus­wirkungen der Berliner „Prenzlauer-Berg-Schickeria“ sowie des Düssel­dorfer Land­tags gepaart mit der Bezierungsregierung Köln haben zu diesem desaströsen Er­gebnis geführt, bei denen Deutschland europaweit mit 51,7% den letzten Platz beim Wohnungs­ei­gen­tum einnimmt, während Rumänien mit 96% auf dem ersten Platz liegt und Län­der wie die Niederlande mit 69% und Belgien mit 71,3% sich im un­teren Mittelfeld befinden. Beim Planungsrecht muss die kommunale Selbstverwal­tung wieder her­gestellt werden, damit das städte­bauliche Versagen von umweltbe­lastenden Bal­lungs­räumen nicht bald den ganzen ländlichen Raum erfasst. Hier ist die Balance des kommunalen Planungsrechts neu zu definieren.

 

Zu guter letzt möchte ich auf die Einwohnerveredlung und den Klimaschutz ein­ge­hen. Durch die ungerechte Einwohnerveredlung in NRW gehen Nümbrecht meh­rere Millionen Euro bei den Sozial­lasten gegenüber den kreisfreien Städten ver­lo­ren. Der Kölner Bürger ist somit rund 50% „mehr wert“ als der Oberberger. Hier kann die Forderung an die Landesregierung nur lauten, die Einwohnerveredlung so­fort abzuschaffen, damit die Balance zwischen Stadt und Land wiederhergestellt wird.

 

Beim Klimaschutz muss man den Hysterikern zurufen, dass Nümbrecht aufgrund seiner Vegetation, das heißt den Gehölzen in Wäldern, an Straßenrändern, in Gär­ten, auf Grünflächen und landwirtschaftlichen Flächen bereits ca. 50% seiner CO2-Emissionen bindet. Da auch der Strom der GWN zu 100% zertifizierter Ökostrom ist, ist Nümbrecht bereits moralisch „klimaneutral“. Bei den zukünftigen Maßnahmen ist die Balance zu wahren und Nümbrecht darf wirtschaftlich nicht überfordert werden, da­mit sich ein Swap-Desaster der Hombach-Ära nicht wiederholt.

Dagegen gibt es bei den erneuerbaren Energien im Bereich der das Bergische Land prä­genden Wasserkraft erheblichen Nachholbedarf. Um die Jahrhundertwende des 19./­20. Jahrhundert gab es im Bergischen Land mehr als 1.000 Wassermühlen. Die ideo­logische Beschränktheit einzelner Mitarbeiter der Bezirksregierung Köln führt da­zu, dass der Ausbau der natürlichen Ressource Wasserkraft im Bergischen Land zum Erliegen ge­kom­men ist, während der Ausbau der Windkraft, der Millionen von  Vögeln und Fleder­mäu­sen sowie Milliarden Insekten das Leben kostet, in Schwach­windregionen forciert wird. Hier ist die gelobte Landespolitik gefordert den Skandal sofort zu beenden und die Balance zugunsten der Wasserkraft wieder herzustellen.

 

Die WGHL-Fraktion im Rat der Gemeinde Nümbrecht dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung inklusive Bürgermeister Redenius für die exzellente Arbeit und stimmt dem Haushalt 2018 in­klusive des Haushalts­sanie­rungs­­planes zu.

 

Vielen Dank!         Rainer Galunder    Vorsitzender der WGHL-Fraktion

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