Von „Boomtown“ zu einem „absolut unschönen Ergebnis“
(Zitate von Bürgermeister Hilko Redenius)
Die Haushaltsrede der WGHL-Fraktion – dieses Jahr als Pressemitteilung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Bürgermeister,
die Gemeinde Nümbrecht ist da, wo sie in der Vergangenheit oft war im Minus. Es wird für 2023 ein Minus von 3 Millionen prognostiziert. In einer Zeit in der die Bürger durch allerlei äußere Einflüsse wie die Inflation, Ukraine-Krieg sowie durch hausgemachte Klientel- und Ampel-Politik bis an die Grenze des zumutbaren belastet werden, fällt der fantasielosen Nümbrechter Gemeindeverwaltung nur die Ankündigung der maßlosen Grundsteuer-B-Erhöhung von 26,6% ein. Die WGHL trägt diese zusätzlichen Belastungen der Nümbrechter Bürger nicht mit, die Ausdruck einer verfehlten Kommunalpolitik sind.
Die Gemeindeverwaltung hat sich in der Vergangenheit mit Zinsspekulationen (Derivate, Swap-Desaster) verzockt. Die Last dieser unnötigen Zockerei trägt der Nümbrechter Bürger über die Grundsteuer B sowie die bereits exorbitant hohe Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von 499%, die der Nümbrechter Gewerbetreibende zu tragen hat. Ebenfalls werden die horrenden Kassenkredite aufgrund der Zinserhöhungen immer teurer. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Zeit der Negativzinsen ist an dieser Stelle vorbei. Schulden sind nicht mehr „sexy“, sondern einfach nur teuer.
Im Rahmen nicht kommunaler Aufgaben hat sich Nümbrecht bislang relativ erfolglos als Hotelier und Sportparkbetreiber versucht. Auch hier ist sehr viel Geld verbrannt worden, das über Steuereinahmen der Bürger wieder hereingeholt werden muss.
Nun soll sich die GWN auch als Windpark-Betreiber versuchen. Steht Nümbrecht nun das nächste Windpark-Desaster bevor? Wird der Nümbrechter Bürger an dieser Stelle wieder die Zeche eines überambitionierten Bürgermeisters bezahlen? Betrachten wir das bisherige Windkraftversagen der Reihe nach. Die Verwaltung hat uns eine Windernergie-Karte des Landes NRW gezeigt, bei dieser der Oberbergische Kreis inklusive der Gemeinde Nümbrecht hellblau gefärbt sind, das heißt wir sind eine windarme Region mit fehlendem Potential für die Windkraft. Das schert den Bürgermeister und viele Parteien jedoch nicht, die mit aller Gewalt ihre Windkraftträume im Schwachwindgebiet durchsetzen möchten. Sie haben sich anderen Ideen, die von der WGHL vorgetragen wurden, gänzlich verschlossen.
Warum ist Bürgermeister Hilko Redenius bei der Windkraft ein so hoch motivierter, stark Getriebener? Diese Frage sollte sich jeder Bürger ernsthaft stellen und beim Nachdenken total ergebnisoffen sein. Nun hat der Bürgermeister im September dem Rat den Ratsbürgerentscheid als Ei des Kolumbus verkauft. Im Verfahren zum Ratsbürgerentscheid wurde die WGHL als einzige kritische Stimme vom Bürgermeister beim Korrektur- und vorzeitigen Informationsverfahren der Parteien ausgegrenzt und benachteiligt. Das unkorrekte Verfahren hat in Nümbrecht keinen geschert bis die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises eingegriffen hat. Dann wurde das Verfahren zum Ratsbürgerentscheid gestoppt. Jetzt gibt es keinen Ratsbürgerentscheid mehr in Nümbrecht, sondern eine „rechtlich nicht bindende Bürgerbefragung“ soll das Ei des Kolumbus nun ersetzen.
Wie viel Geld wurde bereits für die Fachanwältin und das gestoppte Verfahren ausgegeben? Wieviel Steuermittel sollen für Gutachten verschwendet werden? Egal, Hauptsache Nümbrecht baut Windkraftanlagen. Ein demokratisch korrektes Verfahren interessiert in Nümbrecht jedoch keinen Ideologen. Die WGHL wird auch weiterhin die zukünftigen Planverfahren kritisch begleiten und strengstens darauf achten, dass die Planverfahren und Bürgerbeteiligungen vollumfänglich dem geltenden Recht entsprechen. Ideologische Abkürzungen zu Lasten der Nümbrechter Bürger und dem Arten- und Naturschutz im Homburger Ländchen wird es mit uns nicht geben.
Der Bürgermeister Redenius hat scheinbar Zweifel an der Ideologietreue seiner Nümbrechter Bürger. In Nümbrecht aktuell wendet er sich an die Bürger, um sie zu einem „Ja“ zur Windkraft zu bewegen. Frei nach dem Motto erst kommt das Fressen dann die Moral, verspricht der Bürgermeister „die im Bereich der Windkraftanlagen übliche attraktive Verzinsung“. Hier soll also die Natur des Homburger Ländchens mit Rotmilan, Schwarzstorch, seltenen Fledermäusen etc. für grüne Anlagepolitik mit attraktiven Zinsen geopfert werden. Diese grüne Doppelmoral der Klima-Gutmenschen für die der Artenschutz bei grünen Anlegermodellen keine Rolle mehr spielt ist unerträglich.
Außerdem hat der Bürgermeister bei seinem Anlageversprechen etwas ganz Wichtiges vergessen. In Deutschland muss man bei Zinsversprechen mit Risiko – wie es die Windkraft mit zahlreichen Insolvenzen in der Vergangenheit zweifelsfrei ist – auf den möglichen Totalverlust des Investments hinweisen. Den möglichen Totalverlust des Windkraftinvestments hat der Nümbrecht Bürgermeister seinen Bürgern jedoch bei seinem Zinsversprechen vergessen mitzuteilen. Entsteht den Nümbrechtern Bürgern hier durch das bürgermeisterliche Zinsversprechen ein weiteres Haftungsrisiko, wenn das zukünftige Traumprojekt scheitert?
Die WGHL fordert, dass zum Thema der geplanten, unerträglichen Grundsteuererhöhungen eine rechtlich nicht bindende Bürgerbefragung durchgeführt wird. Von der Grundsteuererhöhung sind alle Nümbrechter Bürger betroffen egal ob Eigenheimbesitzer oder Mieter. Bei so einem wichtigen Thema, dass alle Nümbrechter Bürger betrifft, können die Nümbrechter Bürger nicht außen vorgelassen werden.
Die WGHL-Fraktion stimmt dem Schuldenvorbereitungs-Haushalt 2023 inklusive des Haushaltssanierungsplanes nicht zu.
Vielen Dank!
Rainer Galunder
Vorsitzender der WGHL-Fraktion