Haushaltsrede der WGHL-Fraktion
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Bürgermeister Redenius,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Meinen Vorrednern möchte ich ganz herzlich für die ausführliche Darstellung des Haushaltes danken. Da ich als vierter Redner an der Reihe bin, möchte ich diese Ergebnisse nicht wiederholen, sondern mich mit den Konsequenzen des positiven Haushaltsergebnisses für das Jahr 2018 befassen. Meine Haushaltsrede möchte ich unter das Motto „Balance“ stellen und anhand einiger Beispiele die möglichen Risiken und Chancen aufzeigen.
Nach der erfolgreichen Haushaltssanierung zum Haushaltsjahr 2018 in der Ära Bürgermeister Redenius in Zusammenarbeit mit allen Parteien des Nümbrechter Rates stellt sich die Frage, wie es weiter geht. In Zukunft müssen wir die Balance zwischen Konsolidierung und Investitionen halten. Nachdem im letzten Jahr das Swap-Desaster der Hombach-Ära aufgearbeitet wurde, darf sich ein Vorgang aus kommunalem Haushaltsdruck und der Motivation gieriger Banker des öffentlich-rechtlichen Sektors, der die kommunale Balance gefährdet hat, nicht wiederholen. Im Zentrum der Bemühungen der WGHL steht die Erhaltung der Nümbrechter Infrastruktur. Denn nur eine Gemeinde mit intakter Infrastruktur ist attraktiv für die Bürger. Gerade der ländliche Raum muss durch geschicktes, kommunales Handeln gegenüber den die Umwelt belastenden Ballungsräumen gestärkt werden.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist der flächendeckende Breitbandausbau in der Gemeinde Nümbrecht. Hochwertige Arbeitsplätze im Dienstleistungs- und Technologie-Sektor bedingen eine optimale Digitalisierung. Bis Ende 2018 wird die Gemeinde Nümbrecht flächendeckend über schnelles Internet verfügen.
Ein wichtiges Anliegen der WGHL sind die Nümbrechter Dörfer. Gerade im dörflichen Bereich sind umfangreiche Maßnahmen zur Erhaltung der Wege und Straßen notwendig. Hier ist auf Anregung der WGHL der Ansatz im Haushalt für die Unterhaltung der Straßen und Wege von 150.000,- € auf 300.000,- € erhöht worden.
Ebenso wichtig sind uns die Schulen. Die WGHL trägt die Maßnahmen zur Förderung der Grundschulen sowie die notwendigen Baumaßnahmen am Nümbrechter Schulzentrum mit, wobei gerade beim Schulzentrum durch das Einfordern von Fördermittel die Balance zwischen Investitionssumme und Kreditaufnahme gehalten werden muss.
Bei allen diesen Investitionen müssen wir zukünftig auf die Balance achten, damit die Grundsteuern für die Bürger und die Gewerbesteuern für die Gewerbetreibenden im erträglichen Rahmen bleiben. Gerade im strukturell benachteiligten Oberbergischen ist das schwierig, wie das Beispiel Waldbröl zeigt, das Bergneustadt bei den Grundsteuern vom Spitzenplatz in NRW verdrängen will und die Bürger somit gegen die Gewerbetreibenden ausspielt.
Als höheres Ziel wird immer von der kommunalen Selbstverwaltung gesprochen. Bei meinem Lieblingsthema dem Planungsrecht ist nur ein Torso davon übrig geblieben. Für jedes neue Bebauungsplangebiet müssen andere Flächen im Flächennutzungsplan aufgegeben werden. Das kann und darf nicht sein. Der ländliche Raum und allen voran Nümbrecht muss aus eigener Kraft wachsen können. Die Ziele der gemeindlichen Stadtentwicklung dürfen nur vom Gemeinderat definiert werden und nicht von lebensfernen Landes- und Bundespolitikern bestimmt werden. Wir sind beim Planungsrecht zum Büttel einer urbanen Eliteklientel verkommen, die einen verklärten Blick auf den ländlichen Raum hat. Das Versagen der urbanen Städteplanung führt jedoch dazu, dass normaler Wohnraum allen voran das Eigenheim in Städten für den Normalbürger nicht mehr bezahlbar ist. Die Mietpreisbremse ist nur ein weiterer Meilenstein beim Versagen der Politik im Bereich Städtebau. Die Auswirkungen der Berliner „Prenzlauer-Berg-Schickeria“ sowie des Düsseldorfer Landtags gepaart mit der Bezierungsregierung Köln haben zu diesem desaströsen Ergebnis geführt, bei denen Deutschland europaweit mit 51,7% den letzten Platz beim Wohnungseigentum einnimmt, während Rumänien mit 96% auf dem ersten Platz liegt und Länder wie die Niederlande mit 69% und Belgien mit 71,3% sich im unteren Mittelfeld befinden. Beim Planungsrecht muss die kommunale Selbstverwaltung wieder hergestellt werden, damit das städtebauliche Versagen von umweltbelastenden Ballungsräumen nicht bald den ganzen ländlichen Raum erfasst. Hier ist die Balance des kommunalen Planungsrechts neu zu definieren.
Zu guter letzt möchte ich auf die Einwohnerveredlung und den Klimaschutz eingehen. Durch die ungerechte Einwohnerveredlung in NRW gehen Nümbrecht mehrere Millionen Euro bei den Soziallasten gegenüber den kreisfreien Städten verloren. Der Kölner Bürger ist somit rund 50% „mehr wert“ als der Oberberger. Hier kann die Forderung an die Landesregierung nur lauten, die Einwohnerveredlung sofort abzuschaffen, damit die Balance zwischen Stadt und Land wiederhergestellt wird.
Beim Klimaschutz muss man den Hysterikern zurufen, dass Nümbrecht aufgrund seiner Vegetation, das heißt den Gehölzen in Wäldern, an Straßenrändern, in Gärten, auf Grünflächen und landwirtschaftlichen Flächen bereits ca. 50% seiner CO2-Emissionen bindet. Da auch der Strom der GWN zu 100% zertifizierter Ökostrom ist, ist Nümbrecht bereits moralisch „klimaneutral“. Bei den zukünftigen Maßnahmen ist die Balance zu wahren und Nümbrecht darf wirtschaftlich nicht überfordert werden, damit sich ein Swap-Desaster der Hombach-Ära nicht wiederholt.
Dagegen gibt es bei den erneuerbaren Energien im Bereich der das Bergische Land prägenden Wasserkraft erheblichen Nachholbedarf. Um die Jahrhundertwende des 19./20. Jahrhundert gab es im Bergischen Land mehr als 1.000 Wassermühlen. Die ideologische Beschränktheit einzelner Mitarbeiter der Bezirksregierung Köln führt dazu, dass der Ausbau der natürlichen Ressource Wasserkraft im Bergischen Land zum Erliegen gekommen ist, während der Ausbau der Windkraft, der Millionen von Vögeln und Fledermäusen sowie Milliarden Insekten das Leben kostet, in Schwachwindregionen forciert wird. Hier ist die gelobte Landespolitik gefordert den Skandal sofort zu beenden und die Balance zugunsten der Wasserkraft wieder herzustellen.
Die WGHL-Fraktion im Rat der Gemeinde Nümbrecht dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung inklusive Bürgermeister Redenius für die exzellente Arbeit und stimmt dem Haushalt 2018 inklusive des Haushaltssanierungsplanes zu.
Vielen Dank! Rainer Galunder Vorsitzender der WGHL-Fraktion