Haushaltsrede der WGHL-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Bürgermeister Redenius,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Meinen Vorrednern möchte ich ganz herzlich für die ausführliche Darstellung des Haushaltes danken. Da ich als vierter Redner an der Reihe bin, möchte ich die Darstellung der positiven Er­gebnisse nicht wiederholen. In schwierigen Zeiten, die von Bundes-, Landes- und Kreispolitik geprägt werden, ist es Bürgermeister Redenius mit der Nümbrechter Verwaltung in Zusammenarbeit mit einem kons­truk­tiven und einigem Rat ge­lungen das Beste für die Nümbrechter Bürger aus einem schwierigen Gesamtumfeld heraus zu holen, was von gelungener Baulandaus­weisung über Klimaschutz bis hin zu flächen­­decken­dem, schnellen Internet reicht.

Die Rahmenbedingungen für kleine Kommunen wie Nümbrecht werden von außen - das heißt von den Gesetzen und Verordnungen vor allem des Bundes und des Landes - definiert. Deshalb besteht auf vielen Feldern für die Zukunft Anlass zur Sorge. Der 2017 einge­führte Paragraph 13b des Baugesetzbuch zur vereinfachten Bebauung bis 1 ha im Außenbereich (unmittelbar angrenzend an bestehende Be­bauung) läuft zum 31.12.2019 aus und wird aktuell nicht verlängert. Obwohl in Deutschland weiter Wohnungen und Bau­land fehlen und zusätzlich auch wegen dem weiterhin anhaltenden Flüchtlingszuzug der Bedarf in den meisten Regionen hoch ist, fehlt hier dem Bund wieder einmal der Mut Probleme zu lösen.

Das Jahr 2019 war von einer durchaus extremen Klimahysterie geprägt. Zwei Ereig­nisse haben mich besonders nachdenklich gestimmt und zeigen mir auf wie Dema­gogie und Ideologie dieses Land prägen und tief gespalten haben. Im Oberber­gischen Kreis wird von einer Bürgerinitiative in Nümbrecht eine Informationsver­anstaltung zum Thema Klimawandel durchgeführt. Auf den Einladungen sind zwei Fotos mit abgestorbenen Fichtenbeständen zu sehen. Sie werden mit „Waldsterben“ betitelt. Welcher seriöse Wissenschaftler würde eine von Schädlingen befallene Palmölplantage mit der Unterschrift „der Regenwald stirbt“ versehen? Genauso wie in den Tropen ist bei der oberber­gischen Fichtenplantage der Wald bereits vorher gestorben. Hier findet faktisch eine Volksverdummung statt. Ein im oberbergischen Kreis nicht ein­heimischer Gebirgsbaum - also die Rotfichte - wird von einem Schäd­ling befallen. Bei anderen Schädlingen in land- und forstwirtschaftlichen Kulturen bricht nicht direkt das Klima zusammen. Wenn die abgestorbenen Fichtenplantagen in Ruhe gelassen würden, würde sich in kurzer Zeit über eine Schlagflur und ein Vor­waldgebüsch anschließend eine natürliche Waldgesell­schaft entwickeln.

Aktuell wird Deutschland von einer flächendeckenden Propagandakampagne der Windkraft­industrie heimgesucht, die teilweise von den Medien unkritisch weiter ver­breitet wird. Wir haben zu Recht strenge Umweltgesetze, weil wir die Natur und die Menschen schützen wollen. Wenn aber jetzt eine - vor allem von der urbanen Be­völkerung - gesteuerte Ideologie inklusive Lobby und Industrie sagt, das einzige Heil ist die Windkraft. Werden dann alle Standards geschliffen, um die Ideologie voranzu­treiben? Egal welche gesundheitlichen, arten- und naturschutzrechtlichen Schä­den im ländlichen Raum auftreten. Würde man mit gleicher Vehemenz fordern, Atom­kraftwerke näher an Siedlungen und an ungeeigneten Standorten zu bauen, nur weil die Atomindustrie gerade eine wirtschaftliche Krise hat? Stehen schon Windkraft­anlagen im klimatischen Notstandsgebiet Kölner Grüngürtel? Wir leben schon in einer merkwürdigen Gesellschaft, die die Natur systematisch zerstören will, um das Klima zu retten. Vielleicht sind Alternativen gefragt. Einfach mal forschen und nicht nur sinnlose Naturzerstörung fordern.

Ein Erlebnis in der Kölner Flora war mich bezeichnend für die emo­tio­­nal geführte Klimadiskussion. Als ich im Herbst dort Samen für Zukunftsbäume sammelte, ging vor mir ein Pärchen, das die Herbstzeitlose (eine im Herbst ohne Blätter rosa blü­hende Pflanze) erblickte. „Hast Du gesehen, jetzt blühen die Krokusse schon im Herbst, die normal erst nach dem Schnee blühen.“ „Ja, da ist sicher der Klimawan­del dran schuld.“ Egal was passiert, Hauptsache es ist immer der Klimawandel. Auch wenn es oftmals nur die eigene Unwissenheit ist. Die WGHL wird sich auch zukünftig mit die­sem durchaus wichtigen Thema sachlich und naturwissenschaftlich fundiert ausein­andersetzen.

Die WGHL-Fraktion im Rat der Gemeinde Nümbrecht dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Nümbrecht, die in 2019 zu dem exzel­lenten Ergebnis beigetragen haben, das zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung geführt hat. Ganz besonderer Dank gilt dem Bürgermeister Hilko Redenius unter dessen Ägide die Konsolidierung des Nümbrechter Haushalts gelungen ist ohne wichtige Investitionen wie Infrastruktur, Schulen und Siedlungspolitik zu vernach­lässigen. Auch eine moderate Gewerbegebietsentwicklung mit den damit ver­bun­denen ortsnahen Arbeitsplätzen gehört zum aktiven Klimaschutz. Die WGHL-Fraktion stimmt dem Haushalt 2020 in­klusive des Haushalts­sanie­rungs­­planes zu und wünscht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung eine be­sinnliche Advent­szeit und ein vor allem von Gesundheit geprägtes neues Jahr 2020. Gleichzeitig wünsche ich uns allen einen fairen Kommunalwahlkampf im Herbst 2020, in dem auch unterschiedliche Meinungen und Positionen konstruktiv ausge­tauscht werden.

Vielen Dank!        

Rainer Galunder   

Vorsitzender der WGHL-Fraktion

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